Schollbach zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zum „Kooperativen Baulandmodell“

Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat gegen den von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP auf der letzten Sitzung des Stadtrates gefassten Beschluss, wonach für alle Bebauungsverfahren grundsätzlich nicht mehr 30 Prozent – sondern lediglich 15 Prozent – der Geschossfläche im sozialen Wohnungsbau zu errichten sind, Widerspruch eingelegt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
„Der Widerspruch gegen diesen Beschluss ist zu begrüßen. Damit kann es bei dem von Linken, Grünen und SPD durchgesetzten Anteil von 30 Prozent im sozialen Wohnungsbau zu errichtenden Wohnungen bleiben. Dies ist gut für die Mieterinnen und Mieter. Uns ist es wichtig, die Immobilienhaie und Investoren weiter an die Kandare zu nehmen.

Kritisch ist jedoch das Agieren von Herrn Hilbert zu bewerten. Es war seine mangelhafte Sitzungsleitung, die diesen falschen Beschluss erst möglich gemacht hat. Hätte er seine Aufgaben als Vorsitzender des Stadtrates besser erfüllt, dann wäre dieses Thema von der Tagesordnung genommen und in Ruhe geprüft worden.“