Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses bringt ans Licht: Kürzungspläne bedrohen bedarfsgerechte Angebote

Am gestrigen 6.8.2020 fand eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses statt, auf der die Verwaltung des Jugendamtes, des Kitaamtes und der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen über den gegenwärtigen Stand der Haushaltsberatungen berichteten. In allen drei wesentlichen Bereichen, der Kindertagesbetreuung, den so genannten wirtschaftlichen Hilfen (hierzu gehören insb. die Hilfen zur Erziehung) und im Bereich der Förderung freier Träger der Jugendhilfe lässt der aktuelle Stand der Haushaltsberatungen extreme Defizite erkennen. Die Folgen sind allerdings unterschiedlich. Insbesondere der Bereich der Förderung freier Träger der Jugendhilfe ist mit einem Defizit von über 5 Millionen Euro in den Jahren 2021/2022 betroffen. Wird der Haushaltsplan so vorgelegt würden OB Hilbert und der Finanzbürgermeister tiefe Einschnitte in die vorhandenen und nach Aussage der kommisarischen Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes, Frau Lemm, auch bedarfsgerechten Strukturen vornehmen.

Dazu Tilo Kießling /DIE LINKE), Mitglied im Jugendhilfeausschuss: “Diese in der Diskussion stehenden Kürzungen bedeuten eine Streichung von über 40 Personalstellen ab dem nächsten Jahr. Was für die Stadtverwaltung gilt muss aber auch für die Jugendhilfe durch freie Träger gelten: Keine coronabedingten Kürzungen beim Personal!”

Der Jugendhilfeausschuss wird nun in seinen Unterausschüssen die Situation beraten und entgegen der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Zeitplanung bereits am 10. September eine Stellungnahme zum Stand der Haushaltsdiskussion abgeben.