Fraktionen von LINKEN, Grünen und SPD präsentieren ihre gemeinsamen Ziele bis 2024

Die Fraktionen von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD möchten auch in der neuen Legislaturperiode an die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre anknüpfen. Auf der heutigen Pressekonferenz präsentierten sie ihre gemeinsamen Ziele für die Arbeit im Stadtrat bis zum Ende der Legislaturperiode 2024.
Zu den Ergebnissen der Verhandlungen äußern sich die Fraktionsvorsitzenden wie folgt:

André Schollbach, DIE LINKE: „Gemeinsam können wir mehr bewegen als jede Fraktion für sich allein. Jetzt geht es darum, zielstrebig an der Erreichung unserer Ziele und der Umsetzung der geplanten Projekte zu arbeiten. Für uns LINKE ist es ganz wichtig, dass der soziale Wohnungsbau fortgesetzt wird, dass das Sozialticket für Bus und Bahn erhalten bleibt und dass das städtische Klinikum eine gute Zukunft hat.“

Tina Siebeneicher, Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wollen diese Stadt auch in Zukunft gestalten, mit neuen Ideen und konkreten Projekten. Dazu zählt es, die städtische Energieversorgung bis 2035 komplett klimaneutral zu gestalten, den Anteil des Radverkehrs bis 2024 zu verdoppeln und ein Interkulturelles Zentrum am Kraftwerk Mitte zu unterstützen. Wir haben trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen weiterhin eine gemeinsame politische Agenda und wir stehen in einer besonderen Verantwortung. Uns geht es um eine neue Kultur des Miteinanders mit dem Oberbürgermeister und allen demokratischen Kräften.

Christiane Filius-Jehne, Bündnis 90/Die Grünen: „Viele der in der Vereinbarung formulierten Ziele sind den Dresdner*innen wichtig, wie die Bürgerumfragen der Stadt Dresden zeigen. Als Themenkomplexe mit dem größten Handlungsbedarf sehen die Dresdner*innen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sowie die Versorgung mit ausreichend Kita-Plätzen. Ferner gibt es in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein dafür, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben und die Notwendigkeit besteht, diesem zu begegnen. Diese Themen gehen wir entschlossen mit unserem gemeinsamen Programm an.“

Dana Frohwieser, SPD: „Als SPD-Fraktion wollen wir gute Schulen in allen Stadtteilen, das gilt auch für Prohlis und Gorbitz. Wir wollen bezahlbare Wohnungen in allen Stadtteilen von Loschwitz bis Löbtau. Um endlich Straßen zu bekommen, die wirklich für alle da sind, wollen wir massiv in Bus und Bahn, Rad- und Fußwege investieren. Wir wollen mehr Grün in der Stadt, wie z.B. im Südpark, und eine gute soziale Infrastruktur vor Ort. Wir sehen nach wie vor große Schnittmengen mit Grünen und Linken im Stadtrat für ein soziales, demokratisches und lebenswertes Dresden. Wie wir bereits kurz nach der Wahl gesagt haben: Dazu wollen wir um Mitwirkung des Oberbürgermeisters und jener Fraktionen werben, die sich von völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Ansinnen distanzieren.“

Die drei Fraktionen haben das vorliegende Papier jeweils beschlossen. Im nächsten Schritt wird es innerhalb der Parteien diskutiert.