Bald 30% Sozialwohnungsquote in Dresden! Sozialausschuss stimmt für Wohnkonzept von Sozialbürgermeisterin Kaufmann

In der Sitzung des Sozialausschusses am 14. Mai wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst: zum einen wurde das von der Sozialbürgermeisterin Dr. Kris Kaufmann (DIE LINKE) vorgelegte Wohnkonzept mehrheitlich beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem die Vorgabe, bei künftigen Bauvorhaben mit einem B‑Planverfahren eine 30-prozentige Quote von Sozialwohnungen vorzuschreiben.

Zum anderen wurde der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag zur Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung angenommen. Die Kappungsgrenze legt fest, dass Mieten statt der laut Gesetz möglichen 20% nur maximal 15% innerhalb von 3 Jahren steigen dürfen.

Dazu sagt LINKE-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Sozialausschuss:

Ich bin sehr froh, dass wir diese beiden Beschlüsse gestern gefasst haben. Um das Ansteigen der Mieten in Dresden zu bremsen müssen wir alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Die von uns eingebrachte Kappungsgrenze und die 30% Sozialwohnungsquote sind zwei ganz Wesentliche dieser möglichen Instrumente.

Die Sozialquote wird abschließend erst nach der Wahl beschlossen, die CDU hat bereits anklingen lassen, dass sie Änderungsbedarf sieht, traut sich aber offenkundig nicht, diesen vor der Wahl schon öffentlich zu machen. Mit der Wahl entscheidet sich also, ob wir künftig in Dresden eine verbindliche Sozialquote einführen oder nicht. DIE LINKE steht klar hinter dieser Quote.