Oberbürgermeister Hilbert verweigert Beantwortung von Anfragen zu Ski-Weltcup am Elbufer

Die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen geben jährlich rund 700.000 Euro an Steuergeldern für die Finanzierung des „Ski-Weltcups“ am Elbufer aus. Die Befürworter dieses Kunstschnee-Events von CDU, FDP und Teilen der Grünen führten zur Begründung der üppigen Förderung an, damit würde am Anfang des Jahres eine große Menge Touristen nach Dresden kommen.

Dieser Behauptung wollte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf den Grund gehen. Wesentliches Kriterium für den Erfolg einer Veranstaltung sind die verkauften Eintrittskarten im Verhältnis zu den vorhandenen Plätzen. Also richtete Schollbach zwei Anfragen (siehe Anlage) an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), um hierzu amtliche Zahlen zu erhalten. Konkret sollte in Erfahrung gebracht werden, wie viele Eintrittskarten für den mit öffentlichen Mitteln finanzierten „Ski-Weltcup“ jeweils in den Jahren 2018 und 2019 tatsächlich verkauft worden waren (ohne kostenlose Eintrittskarten). Doch statt nun großartige Erfolgsmeldungen mit tollen Besucherzahlen und unzähligen Touristen vorzulegen, verweigerte der Oberbürgermeister die Beantwortung der gestellten Fragen. Dabei verstieg er sich zu der bemerkenswerten Ausrede, „Kartenverkaufszahlen zu einer Veranstaltung einer privaten GmbH“ seien keine Angelegenheit der Gemeinde – ganz so, als hätten Stadt und Freistaat nichts mit der Finanzierung des „Ski-Weltcups“ zu tun. Zudem hatten Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und Ministerpräsident Kretschmer (CDU) höchstpersönlich die Werbetrommel für das Kunstschnee-Event gerührt. Darüber hinaus erfolgt in anderen Bereichen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden (z. B. Jugendhilfe, Sport, Kultur), stets eine penible Überprüfung der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel. Sollte dies im vorliegenden Fall etwa anders sein?!
Auch Interessant: Frühere Anfragen Schollbachs zum „Ski-Weltcup“ am Elbufer – etwa zur Produktion und zum Transport von Kunstschnee sowie von in Altenberg abgebaggertem Naturschnee  – waren ohne Ausflüchte beantwortet worden (siehe Anlage).

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
„Jahr für Jahr werden hunderttausende Euro an Steuermitteln für Kunstschnee am Elbufer verpulvert. Und wenn man als Stadtrat in Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion prüfen will, ob der Einsatz dieses öffentlichen Geldes tatsächlich gerechtfertigt ist, werden amtliche Antworten willkürlich verweigert. Dieses Verhalten nach Gutsherrenart ist inakzeptabel. Während wir aktuell den Klimawandel mit heißen Sommern und Dürreperioden erleben, wird gleichzeitig tonnenweise Kunstschnee mit Steuergeldern finanziert. Das ist absurd und bedarf einer kritischen Überprüfung.“