LINKE stellt Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden

Die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden gestellt (siehe Anlage).

Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen.

Die Stadt Dresden ist ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Bei kontinuierlich zunehmenden Haushaltszahlen und steigenden Mieten wächst der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum weiter. Bei großer Nachfrage nach Wohnungen besteht ein geringer Leerstand. So ist der strukturelle Wohnungsleerstand kontinuierlich von 9,6 Prozent im Jahr 2005 auf 4,4 Prozent im Jahr 2010 und 1,8 Prozent im Jahr 2015 sowie 1,7 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Innerhalb des Zeitraums von 2002 bis 2018 stiegen die Mieten in Dresden um über 35 Prozent. Für Wohnungsneubauten stiegen die Angebotsmieten laut empirica Preisdatenbank von 6,62 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2012 um 28,4 Prozent auf 8,50 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018. Im Neubau errichtete Wohnungen werden inzwischen im Mittel zu Mieten von über 10 Euro je Quadratmeter vermietet, was sich auch auf den Mittelwert aller Mieten auswirkt.

Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: „Bezahlbares Wohnen ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Stadt und Staat müssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt mit deutlich steigenden Mieten muss Einhalt geboten werden.“

Am kommenden Montag, dem 25. März 2019, um 19 Uhr führt DIE LINKE eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bezahlbare Miete statt fetter Profite!“ im Haus der Begegnung (Großenhainer Straße 93) durch. Daran nehmen teil:
Rico Gebhardt, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag
Dr. Kristin Kaufmann, Sozialbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden
Caren Lay, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
André Schollbach, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat