Stadtratsbeschluss zur Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden umgesetzt / Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann und OB Hilbert appellieren an Freistaat Sachsen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus fortzusetzen
Der Dresdner Stadtrat hatte sich in seiner Sitzung am 01. November 2018 mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus in Dresden ausgesprochen. Er beschloss einen gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) von LINKEN, Grünen und SPD mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, sich beim Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum über das Jahr 2019 hinaus durch den Freistaat Sachsen fortgesetzt und die ihm durch den Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel für diesen Zweck verwendet werden.
Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (DIE LINKE) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) haben sich in Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses nun schriftlich an den Sächsischen Landtag sowie die Sächsische Staatsregierung gewandt und die Notwendigkeit der Fortsetzung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus bekräftigt (siehe Anlage).
Derzeit realisiert die städtische Wohnungsbaugesellschaft 800 Sozialwohnungen, die bereits im Bau sind oder deren Bau gegenwärtig vorbereitet wird. Daran anschließend sollen zunächst weitere 1.700 Sozialwohnungen errichtet werden. Dies setzt voraus, dass auch über das Jahr 2019 hinaus Fördermittel zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum als Eigenkapitalfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
Bei weiter wachsenden Haushaltszahlen und steigenden Mieten wächst in Dresden der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum. Dabei kommt der Versorgung einkommensschwacher Haushalte durch die Errichtung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen eine besondere Bedeutung zu. Aber auch Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Damit derartige Vorhaben mit bezahlbaren Mietpreisen gewährleistet werden können, ist die öffentliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus erforderlich.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
Die steigenden Mieten sind für viele Menschen ein großes Problem. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die öffentliche Hand der problematischen Entwicklung des Wohnungsmarktes entgegensteuert. Das von LINKEN, GRÜNEN, SPD und PIRATEN durchgesetzte Wohnungsbauprogramm für den sozialen Wohnungsbau in Dresden ist eine wesentliche sozialpolitische Weichenstellung, die mit millionenschweren Investitionen verbunden ist. Unser Ziel besteht darin, den begonnenen sozialen Wohnungsbau kontinuierlich fortzusetzen und zu verstetigen.